Einkaufsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Für Bestellungen von DUROtherm gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht vereinbart.

Die Bestätigung oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen, insbesondere Bedingungen der Verkäufer und Werkunternehmer oder sonstiger Vertragspartner, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Wird die Ware oder Leistung von uns ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegengenommen, so kann daraus keinesfalls die Einbeziehung der Lieferbedingungen des Vertragspartners hergeleitet werden.

Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten, Plänen usw. werden von uns nicht gewährt, auch wenn keine Bestellung erfolgt. Anders lautende Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen werden.

2. Vertragsschluss

Nur schriftlich erteilte und rechtsverbindlich unterschriebene Bestellungen haben Gültigkeit. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Bestellungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch unsere Einkaufsabteilung. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftform-Klausel selbst.

Wenn der Auftragnehmer unsere Bestellung später als zwei Tage nach deren Zugang bestätigt oder in seiner Bestätigung von unserem Auftrag abweicht, ist dies ein neues Angebot, das der schriftlichen Annahme durch uns bedarf. Führt der Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung in solchen Fällen aus, obwohl unsere schriftliche Annahme fehlt, kommt durch die bloße Entgegennahme der Lieferung oder Leistung ein Vertrag nicht zustande.

Auf Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen sind die entsprechenden DUROtherm-Bestell- und Positionsnummern bzw. unter sonstiger Aktenzeichen anzugeben.

Der Vertragspartner garantiert über alle evtl. erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zur Erbringung der vereinbarten Leistung zu verfügen.

3. Preis

Preisvereinbarungen kommen nur durch unsere schriftliche Preisbestätigung zustande.

4. Lieferung

Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen frei Haus, verzollt, einschließlich Verpackung, auf Risiko des Vertragspartners an die von uns genannte Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.

Ist ausdrücklich unfreie Lieferung vereinbart, so bestimmen wir den Frachtführer. Das Gut ist im Frachtbrief so zu deklarieren, dass für die Sendung der niedrigste zulässige Frachtsatz berechnet wird. Zur Durchführung des Transports zeigt der Auftragnehmer uns an, wenn die Ware versandfertig ist. In diesem Fall werden wir eine Transportversicherung abschließen und die entstehenden Kosten tragen.

Die Verpackung der zu liefernden Waren erfolgt kostenfrei, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir sind berechtigt, sperriges Verpackungsgut, insbesondere Gebinde, Fässer, Kisten etc. nach Entleerung und unbeschadet etwaiger Transport- oder sonstiger Abnutzungen frachtfrei auf Kosten des Vertragspartners an diesen zurückzusenden.

Handhabungen, die von den Vorschriften der Verpackungsverordnung abweichen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Bei Minderlieferungen sind wir berechtigt, die Rechnung um den auf die Mindermenge entfallenden Anteil zu kürzen. Unzulässige Mehrlieferungen senden wir auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zurück.

Teillieferungen zu akzeptieren, sind wir nicht verpflichtet.

Der Vertragspartner garantiert die Nachbelieferungsfähigkeit mit den bestellten Produkten des Vorratsvermögens auf die Zeitdauer von 5 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Lieferung.

5. Lieferschein

5.1 Lieferungen allgemein

Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizufügen, in welchem alle in unserem Auftrag vorgeschriebenen Kennzeichnungen anzugeben sind. Restlieferungen sind besonders zu kennzeichnen. „Sammellieferscheine“ werden nicht akzeptiert. Um den Inhalt einer Sendung ohne Öffnen feststellen zu können, ist der Lieferschein entweder unter dem Aufkleber oder an einer aufgeklebten Tasche mit dem Hinweis „Hier Lieferschein“ anzubringen.

5.2 Produktbeschreibungen

Alle für die Abnahme, den Betrieb, die Wartung, Reparaturen und Zertifizierung erforderlichen Unterlagen, insbesondere Prüfprotokolle, Werkszeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen und Reparaturhandbücher, hat der Vertragspartner in vervielfältigungsfähiger Form kostenlos mitzuliefern. Derartige Produktinformationen sind Bestandteil der mangelfreien und vollständigen Leistungsverpflichtung des Vertragspartners.

6. Lieferzeit

Die von uns gewünschten Liefertermine, Lieferfristen und sonstigen Ausführungsfristen sind verbindlich, wenn der Vertragspartner nicht ausdrücklich widerspricht. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.

Wenn Verzögerungen drohen, hat der Vertragspartner uns dies sofort unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Durch verspätete Lieferung notwendig werdende Änderungen des Auftrags werden von uns unverzüglich bekanntgegeben und sind vom Vertragspartner genau zu befolgen.

Bei Überschreitung der Lieferfrist sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Die vorgenannten Rechte werden auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass wir in der Vergangenheit verspätete Lieferungen vorbehaltlos angenommen haben.

Wenn die Zahlungsfrist an einen Liefertermin anknüpft, beginnt sie auch bei vorzeitig vorgenommener Auslieferung erst mit dem vereinbarten Liefertermin.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung trägt bis zur Abnahme/Ablieferung der Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung des Vertragspartners richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

Der Vertragspartner leistet Gewähr dafür, dass seine Ware oder Leistung im Zeitpunkt der Abnahme/Ablieferung dem neuesten Stand der Technik entspricht und dass alle für den Liefergegenstand geltenden gesetzlichen Vorschriften, Verord-nungen und sonstigen Regelungen, insbesondere alle sicherheits- und umweltrelevanten Bestimmungen, eingehalten werden.

Der Vertragspartner leistet im übrigen Gewähr dafür, dass die Ware für den bestimmten Verwendungszweck geeignet und festgelegte Spezifikationen sowie unternehmenseigenen Normen ebenso eingehalten sind wie von dem Vertragspartner oder Dritte getätigte Produktbeschreibungen und/oder werbliche Angaben.

Der Vertragspartner garantiert im Sinne § 443 BGB die von ihm gemachten Beschaffenheitsangaben sowie die Verwendungsgeeignetheit seiner Produkte für den vorausgesetzten Verwendungszweck und wird uns von sämtlichen Schäden, die durch Nichteinhaltung dieser Garantie entstehen, freistellen. In gleicher Weise garantiert der Vertragspartner die Haltbarkeit seiner Produkte für die Zeitdauer von mindestens 5 Jahren ab der Abnahme, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Unsere Untersuchungs- und Rügeobliegenheit erfüllen wir bei Massenartikeln durch Stichproben im Rahmen der Wareneingangsprüfung.

Die Gewährleistungsfrist für Leistungen des Vertragspartners beträgt – sofern nicht eine Garantie zum Tragen kommt oder etwas anderes vereinbart ist – 5 Jahre ab der Abnahme durch uns; für Arbeiten an Bauwerken 7 Jahre.

9. Produkthaftung

Werden wir wegen eines Fehlers unseres Produkts auf Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Vertragspartner uns von dieser Schadensersatzverpflichtung freistellen, soweit der Schaden des Dritten durch einen Fehler des vom Vertragspartner gelieferten Produkts verursacht worden ist. Von dieser Verpflichtung wird der Vertragspartner nur frei, wenn er uns beweist, dass seine Lieferung oder Leistung keinen für den Schaden ursächlichen Mangel hatte.

Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen nachzuweisen, dass sowohl das Risiko einer Inanspruchnahme wegen Produkthaftung als auch das Risiko, uns von Produkthaftungsansprüchen freistellen zu müssen, durch Versicherungen in ausreichender Höhe gedeckt ist.

10. Haftungsbegrenzungen des Vertragspartners

Jegliche Haftungsbegrenzungen des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden durch uns nicht akzeptiert. Dies gilt insbesondere auch für Haftungsbegrenzungen aus Pflichtverletzungen, Gewährleistung sowie für betragsmäßige Haftungshöchstgrenzen.

11. Formen

Soweit wir Formen bei einem Formenhersteller (Vertragspartner) in Auftrag geben, gilt diesem gegenüber zusätzlich folgendes:

11.1
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung der § 633 ff. BGB für die ordnungsgemäße Herstellung der Form sowie deren Gebrauchstauglichkeit. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für alle Schäden, die durch Mängel an der von ihm hergestellten Form entstehen, insbesondere für Schäden an unseren Maschinen sowie an der mit der Form hergestellten Ware, entgangenen Gewinn u. a.. Die Haftung erstreckt sich ausdrücklich auch auf sog. „mittelbare Mangelfolgeschäden“.

11.2
Im Falle der Aufbewahrung der zur Herstellung beauftragten Form durch den Vertragspartner ist dieser verpflichtet, die Form und/oder das Gussmodell mindestens zwei Jahre nach der letzten Teillieferung aufzubewahren.

11.3
Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner zur Herausgabe der hergestellten Form, die diesem in Verwahrung gegeben wurde, verpflichtet. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm insoweit nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche gegenüber uns zu.

12. Zahlung

Die Zahlungsansprüche des Vertragspartners werden frühestens mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig, jedoch nicht vor Übergabe der Ware oder Abnahme der Leistung. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Posteingangsstempels.

Zahlungen leisten wir innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungseingang rein netto. Zu einem Abzug von 3 % Skonto sind wir berechtigt, wenn wir innerhalb von 14 Tagen Zahlung leisten.

Rechnungen, die unseren Anforderungen nicht entsprechen, weil beispielsweise die Bestellnummer fehlt, werden von uns an den Vertragspartner zurückgesandt. In diesem Fall beginnt die Skontofrist nicht vor Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird uns der Vertragspartner vor Beginn der Leistungserbringung eine Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorlegen. Erfolgt dies nicht, sind wir berechtigt, 15 % der fälligen Rechnung einzubehalten und an die Finanzbehörden abzuführen.

13. Bauarbeiten

Für die Durchführung von Bau- und Instandsetzungsarbeiten sind die Bedingungen der VOB ergänzend neben diesen Vertragsbedingungen maßgeblich, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Gewährleistungsfrist entsprechend Ziff. 8 dieser Einkaufs-bedingungen uns gegenüber gilt.

Die von uns bestellten Maschinen, Apparate, Geräte, Werkzeuge, Betriebseinrichtungen und dergleichen müssen dem neuesten Stand der Unfallverhütungsvorschriften entsprechen und unfallsicher sein. Elektrische Ausrüstungen an oben genannten Gegenständen müssen dem neuesten Stand der Technik entsprechen und nach den neuesten VDE-Vorschriften ausgeführt sein.

14. Dokumentation, Geheimhaltung und Aufbewahrung

Modelle, Muster, Zeichnungen und Merkblätter, Formen sowie Werkzeuge, die wir dem Vertragspartner zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und können jederzeit von uns zurückgefordert werden. Ein Recht zur Zurückbehaltung dieser Gegenstände steht dem Auftragnehmer nur zu, wenn der Anspruch, auf den er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

Soweit Modelle, Muster, Zeichnungen und Merkblätter, Formen sowie Werkzeuge nach Erledigung unseres Auftrags nicht an uns zurückgegeben wurden, verpflichtet sich der Vertragspartner vorgenannte Sachen für die Zeitdauer von 2 Jahren ab der Abnahme der zugrundeliegenden Lieferung, unentgeltlich für uns, separiert von seinem sonstigen Vermögen, zu verwahren, wobei unser Eigentum kenntlich zu machen ist.

Sämtliche Modelle, Muster und Zeichnungen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur zur Erledigung unserer Aufträge verwendet werden. Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Vertragspartner nicht eingeräumt. Der Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, unsere Modelle, Muster und Zeichnungen nicht zu vervielfältigen. Die Weitergabe an Dritte, zum Beispiel Unterlieferanten, ist nur nach unserer schriftlichen Zustimmung erlaubt.

Alle nach unseren Angaben, Zeichnungen oder Modellen hergestellten Teile dürfen ausschließlich uns, endgültig oder zur Ansicht überlassen werden. Auch alle sonstigen, dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und -ausführung unterbreiteten Informationen über Stückzahlen, Preise usw. und sonst erhaltene Kenntnisse über alle unsere betrieblichen Vorgänge hat der Vertragspartner vertraulich zu behandeln und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung geheimzuhalten.

15. Abtretung

Der Vertragspartner ist ohne unsere Einwilligung nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Wir werden die Zustimmung erteilen, wenn eine Weigerung gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Für den Fall, dass der Vertragspartner im ordentlichen Geschäftsgang mit seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart, erteilen wir bereits jetzt unsere Zustimmung.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Vertragssprache

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist der Erfüllungsort für die Lieferung oder sonstige Leistung des Vertragspartners die von uns angegebene Bestimmungsadresse. Erfüllungsort für unsere Zahlungsverpflichtung ist unser Sitz. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Sitz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Sitz des Auftragnehmers zu klagen.

Es gilt deutsches Recht ohne UN-Kaufrecht und ohne entsprechende Transformationsbestimmungen.

17. Schriftform/Salvatorische Klausel

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

Sollten einzelne Regelungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.

18. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die uns im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werden, speichern und verarbeiten wir unter den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes.


Im März 2004

DUROtherm Kunststoffverarbeitung GmbH
Industriestraße 52
72221 Haiterbach (Germany)
Geschäftsführer: Norbert Keck, Andreas Hartl
Registergericht: AG Calw HRB 445-Na

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